Demonstration Solidarität mit den Geflüchteten 23. Januar 2016

Redebeitrag Weisekiezinitiative
Demo_23.1.16_23

Die Weisekiezinitiative grüßt die Menschen in den Lagern und alle die sich heute hier mit ihnen solidarisieren.
Wir sind hier, um gegen den Ausbau der Lager für Menschen, die zu Geflüchteten gemacht werden, im ehemaligen Tempelhofer Flughafen und die Kippung des Tempelhofer-Feld-Gesetztes zu demonstrieren, wir demonstrieren gegen die rassistische Politik der Segregation und Isolation, dagegen dass überhaupt irgendjemand in solchen Lagern leben muss und dagegen, dass damit auch noch Profit gemacht wird! Wir fordern Wohnraum für alle unabhängig von Kategorisierungen nach Nationalität, Einkommen, Religion und Sexualität!

Wir stehen jetzt vor den Hangars, die Leute drinnen können uns nicht so gut sehen, weil ein Zaun aufgestellt wurde, die Bewohner_innen können wahrscheinlich auch gar nicht weiter gehen als bis zu diesen Sichtschutz und werden somit daran gehindert, mit den Menschen auf dem Feld Kontakt aufzunehmen.

Seit November leben hier über 2000 Menschen und die Bedingungen in den Hangars sind nicht hinnehmbar. Dieses Lager ist eines der größten in Deutschland und auch eines der schlimmsten. Je zwölf Personen müssen hier in engen, mit Stellwänden abgetrennten, Kabinen oder in Zelten leben. Drinnen sind kaum Toiletten, Dixiklos stehen draußen in der Kälte, hinter diesem Sichtschutz. Lange Zeit gab es dort gar keine Duschen, inzwischen gibt es ein paar, doch immer noch müssen viele ein paar Kilometer mit dem Bus zum Duschen gefahren werden, wo sie nur sehr wenig Zeit haben, sich zu waschen. Um ihre Kleider zu waschen, müssen die Bewohner_innen jedes Mal zum Waschsalon. Um das zu bezahlen, bleibt oft nur das geringe Taschengeld. Die medizinische Versorgung ist schlecht. Das Essen schmeckt vielen auch nicht, die Leute würden viel lieber die Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen.

Es handelt sich um eine sogenannte Notunterkunft, doch niemand weiß eigentlich so genau, was eine Notunterkunft ist. Eigentlich gibt es einige wenige Regularien, die auch für eine Notunterkunft eingehalten werden müssten – z. B. allermindestens 6 m² Wohnfläche pro Person. Aber hier hat jede nur 2 m². Das heißt, es gibt keine Rechte für die Bewohner_innen einer Notunterkunft.

Der Senat will die Lager hier ausbauen. Hier auf dem Vorfeld sollen eine Schule, Sportanlagen, eine Großküche und ein Jobcenter entstehen. An den Rändern des Vorfelds sollen 5 Blumenhallen aufgestellt werden, auf dieser seite 3, auf dieser seite 2. In jeder dieser Hallen sollen 700 Menschen leben. Und auch in diesen Blumenhallen wird es nicht mehr als 2 m² Wohnfläche pro Person geben.

Das ist keine Notunterkunft mehr, die für die kurzfristige Unterbringung gedacht ist, hier werden gerade absolut unwohnbare Zustände zementiert!
Dieses geplante Lager ist nicht nur ein widerliches Instrument der Abschreckung, es verstößt sogar gegen das Gesetzt. Denn das Feld darf laut Gesetz nicht bebaut werden. Dass das so ist, liegt weniger an der Großzügigkeit der neoliberalen Regierung, als an den Bewohner_innen dieser Stadt, die in einem Volksentscheid dafür gestimmt haben, dass das Feld frei bleibt. Mit diesem Volksentscheid wurde ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen Gentrifizierung gesetzt. Aber die Regierung hat etwas dagegen, sie würde hier lieber rentable Luxusbauten sehen. Um diese Absichten zu verwirklichen, werden jetzt die Geflüchteten instrumentalisiert, zu deren Wohl das Tempelhofer-Feld-Gesetz angeblich abgeschafft werden soll.

Dass es hier kaum Platz gibt zu leben, dass die sanitären Anlagen und die medizinische Versorgung völlig unzureichend sind, dass es keine Möglichkeit gibt zu kochen uns sich selbst zu versorgen, das alleine ist schon schlimm genug. Hinzu kommt allerdings noch die Gewalt, die vom Lagerregime ausgeht, und der die Bewohner_innen tagtäglich ausgesetzt sind. Viele Lager werden durch private Unternehmer betrieben, das gilt auch für dieses hier. Kapitalisten ziehen Profit aus der Not derer, die durch imperialistische Kriege und neokoloniale Ausbeutung zur Flucht gezwungen wurden. Das Lagerregime findet seine Fortführung in den Sicherheitsdiensten. Diese fungieren einerseits als Privatarmee der Betreiber_innen, andererseits sind auch sie mit einer Macht ausgestattet, die zu Willkürherrschaft führt. Oft haben wir gehört, dass vom Personal Auseinandersetzungen provoziert wurden, Leute einfach rausgeschmissen wurden und bestimmte Gemeinschaften bevorzugt werden. Wir wissen aber auch, dass die meisten der Mitarbeiter_innen selbst in prekären Verhältnissen stehen. Dieses Lager ist ein Ausdruck des kapitalistischen Systems, das funktioniert, indem Identitäten und Spaltungen geschaffen werden und gegeneinander ausgespielt werden. Klasse, Nation und Geschlecht – all diese Kategorien strukturieren auch die rassistische Geflüchtetenpolitik!

Mit den Plänen des Senats werden die Aussichten für die Bewohner_innen kein bisschen besser werden, denn diese Pläne sind auf Dauer angelegt.
Deshalb fordern wir:
Kein Profit mit Geflüchteten!
Weg mit den Lagern, und weg mit dem System, das Lager, Hunger, Krieg und Flucht hervorbringt!
Wir fordern Wohnungen für alle! Es gibt genug Häuser die leerstehen und zu viele Gebäude, die nur den Interessen der Mächtigen dienen! Weg mit allen Grenzen, sei es um Lager, Nationen oder Geschlechter!