Redebeitrag Weisekiez Initiative
Demo gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime, 16. Februar 2016

Lasst uns heute nicht vergessen, dass es hier nicht nur um einzelne Gesetze geht, sondern um ein System, das dahintersteht und mit raffinierten Mechanismen der Spaltung arbeitet, ein System das Differenzen produziert, um sie auszubeuten. Die Gesetzte, gegen die wir hier heute demonstrieren, sind Ausdruck dieser Mechanismen. Einige der Gesetze entstanden in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Noch bevor die Untersuchungen zu den sexuellen Übergriffen abgeschlossen sind, werden alle Geflüchteten kollektiv bestraft.
Der Zweigeschlechtlichkeit bedient sich der Kapitalismus schon immer, um Frauen der unbezahlten Reproduktionsarbeit zuzuteilen. Nun sorgt sich die Regierung angeblich um Frauen, die von „ausländischen“ Männern bedroht werden. Die nun beschlossenen Gesetze dienen angeblich dem Schutz der Frauen. Doch wenden sie sich gerade gegen diejenigen, die patriarchaler Gewalt entfliehen – Frauen, Lesben, Intersexuelle, Schwule, Transmenschen und Queers sind in den Lagern schon jetzt mehrfach patriarchaler Gewalt ausgesetzt, von Seiten des Staates, der Lagerleitung, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen, die dort leben müssen.
Sexualisierte Gewalt ist nicht alleine das Problem der Anderen, sie ist auch im Herzen der sogenannten europäischen Zivilisation überall präsent, auf dem Arbeitsmarkt, auf der Straße und in der Familie.
Nicht nur Frauen, sondern auch Wohnungslose, Erwerbslose und Arbeiter_innen werden gegen die Geflüchteten ausgespielt. Es werden Ängste geschürt, dass Geflüchtete denen, die schon länger hier wohnen, die Arbeitsplätze und die Wohnungen wegnehmen. Das ist nicht nur die Argumentation der NPD und der AFD, auch die sogenannten „Volksparteien“ folgen dieser Taktik, wenn sie zum Beispiel vorschlagen, den Mindestlohn für Geflüchtete herabzusetzen oder sie im großen Stil in 1-Euro-Jobs zu beschäftigen. Auf diese Weise wird das Grundproblem des Kapitalismus verschleiert. Nämlich, dass einige wenige, die über Besitz verfügen, viele andere beliebig ausbeuten und beherrschen können. Durch diese Spaltungen werden die Ausgebeuteten gegeneinander aufgebracht, anstatt die extrem ungleichen und determinierenden Besitzverhältnisse anzugehen! Sie werden dazu gebracht, um Wohnraum zu konkurrieren, anstatt leerstehende Häuser zu beziehen und Wohnraum für alle zu fordern!
Sehr anschaulich wird die Politik der Spaltung am Lagerregime. Die Gesetzeslage lässt es zu, dass einzelne Privatpersonen Lager aufmachen, von der Not der Geflüchteten profitieren und über hunderte von Menschen herrschen können. Das Kalkül der Aufsplittung ermöglicht diese Herrschaft einiger weniger. Es besteht keine Notwendigkeit, dass die, die in Lagern festgesetzt werden, sich gegenseitig bekämpfen. Die, die zu Geflüchteten gemacht werden, werden unterdrückt, aber auch die meisten der Arbeiter_innen, die sich verkaufen, um einfach nur leben zu können. Durch subtile Mechanismen der Spaltung, die im Einzelnen wirken und mit Konstrukten wie Religion, Nation und Eigentum operieren, werden die Menschen angestachelt sich für bestimmte Gruppen, die zu ihrer Identität gemacht werden, aufzuopfern. Für die Firma, die Religion oder die Nation.
Außerdem werden auch die als „Flüchtlinge“ klassifizierten Menschen geteilt, in gute Flüchtlinge und in schlechte. Durch das Asylpaket II wird diese Maschine der Spalterei fortgeführt. Geflüchtete mit guten Bleibechancen werden unterschieden von Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ und ohne Papiere, die in spezielle Lager, in sogenannte „spezielle Aufnahmezentren“, gebracht werden sollen. Dort sollen sie innerhalb von drei Wochen abgefertigt und abgeschoben werden.
Indem einigen unter bestimmten Bedingungen Bleiberecht, Jobs und der Nachzug der Familie in Aussicht gestellt wird, wird einer Solidarisierung mit anderen Geflüchteten entgegengewirkt, was die Selbstorganisation der Lagerbewohner_innen und politischen Widerstand gegen die rassistische Politik und das Lagerregime im Keim ersticken soll.
Heute demonstrieren wir gegen die Gesetze des Asylpaket II. Aber von denen, die im Parlament sitzen, von denen, die da regieren, haben wir nichts zu erwarten! Sie schützen den Reichtum, der aus der Ausbeutung der Kolonien hervorgegangen ist und in neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen vermehrt wird. Sie schützen die von den Kolonialisten gezogenen nationalstaatlichen Grenzen, die ihren „Weltmarkt“ ermöglichen. Auf der ganzen Welt handeln sie mit Waffen! Sie unterstützen die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Syrien, die so viele Menschen zwingen zu fliehen. Kaum zu verbergen sind diese Verwicklungen in den Verhandlungen mit der Türkei, die die Bundesregierung zur Zeit führt. Jedes Mittel ist ihr Recht, um Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Während die AKP-Regierung im Südosten der Türkei Menschen abschlachtet und ihre militärischen Aggressionen nach Rojava ausweitet, sorgt die Bundesregierung dafür, dass ihr Milliarden in den Hals geworfen werden! Der neoliberale Komplex selbst bringt ständig aktiv Fluchtursachen hervor! Geschützt wird ein kapitalistisches System, das soziale Ungleichheiten produziert und braucht und sich deshalb gar nicht anders erhalten lässt als durch Mauern und Waffen! Während die Bundesrepublik als weltoffene Institution der Humanität präsentiert wird, wird alles getan, um Grenzen zu errichten und militärisch abzuschirmen. Mit der Beeinflussung der Gesetzgebung ist es nicht getan, denn der Fehler liegt im System!
Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!
Die rassistische „Flüchtlingspolitik“ und das Lagerregime sind nicht länger hinnehmbar!