Redebeitrag Demo Bleiberecht für Romnija

Romnija_Demo
Wir stehen jetzt vor dem „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“, dem Ort, von dem in der Nacht zum 23. Mai ca. 50 Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren wollten, von der Polizei geräumt wurden. Dieses Denkmal gibt es seit 2012, es wurde vorgeblich für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma errichtet. Diejenigen die über diese Räumung entschieden haben, waren Mitglieder der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Das Denkmal sei kein Ort für politische Aktionen, haben sie gesagt. Es sei ein Ort des Gedenkens an die Toten. Als ob es hier um etwas Abgeschlossenes und schon lange Zurückliegendes gehen würde. Die Toten leben weiter die Verfolgung der Sintize und Romnija ist mit dem Ende des Dritten Reichs keinesfalls Geschichte.
Gerade in denjenigen Nationalstaaten, die die Bundesregierung als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet, in Bosnien-Herzegowina, in Mazedonien, in Serbien und seit letztem Jahr auch in Albanien, Kosovo und Montenegro werden Romnija und Sintize verfolgt, dort können sie nicht leben. Ihre Häuser werden angezündet, sie werden geschlagen vergewaltigt und ermordet. Und das gilt nicht nur für die sogenannten Balkanstaaten.
Romnija und Sintize werden ausgegrenzt, zum einen innerhalb der Gesellschaften, in denen sie leben. Oft wird ihnen nicht ermöglicht, zur Schule zu gehen, und ihre prekäre Situation wird auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet. In Neukölln gibt es einen Laden, an dessen Tür ein Schild hängt, dass Roma den Zutritt verbietet. An vielen Orten müssen Romnija und Sintize seit vielen Jahren in Lagern leben. Beispielsweise im Lager Konik in Montenegro, das seit Ende der 90er besteht. Und zugleich werden sie ausgegrenzt von der EU, die ihren Reichtum über Pässe und Stacheldraht abschottet. Sehr viele Menschen leiden unter der rassistischen Politik der EU und dem Lagersystem. Die EU schließt Menschen aus von einem Wohlstand, der aus der Ausbeutung der Ausgegrenzten, durch Kriege und (neo)koloniale Abhängigkeitsverhältnisse entstanden ist und weiterhin über Grenzen, Krieg und Ausbeutung aufrechterhalten wird. Worum es hier geht ist etwas, das derzeit sehr viele Menschen angeht. Konik, Moria, Kirklareli, Berlin Tempelhof – überall werden Menschen ohne Perspektive in Lagern ausgegrenzt, überall sind Menschen von Abschiebung bedroht. Die Bundesregierung bemüht sich ständig weitere Staaten und Regionen zu sicheren Herkunftsländern zu machen und sogenannte Rückübernahmeabkommen zu schließen, auch Menschen aus der Türkei, Afghanistan und Pakistan droht ein beschleunigtes Asylverfahren, das eine Prüfung gar nicht erst zulässt. Und an dieser Politik, die Menschen hierarchisiert, abwertet und ausgrenzt, die Kriege führt, um Märkte zu schaffen, die diejenigen draußen stehen lässt, deren Häuser sie zerbombt hat, sind Politker_innen sämtlicher Parteien beteiligt. Und einige von Ihnen sitzen in der Stiftung, die über dieses Mahnmal entscheidet. In der Stiftung sitzen Mitglieder von Parteien, von der SPD, von den Grünen, von der CDU, Mitglieder von Parteien, die die Verantwortung für Fluchtursachen, Verfolgung, Grenzen und Abschiebung tragen.
Dass Romnija nicht nur auf den Balkanstaaten verfolgt werden, sondern auch hier in Deutschland durch den Staat, hat der brutale Polizeieinsatz in der Nacht zum 23. Mai mehr als deutlich gemacht. Mit der Räumung des Mahnmals wurde auch das Denkmal selbst zum Ort der Verfolgung. Die Stiftung entschied die von Abschiebung bedrohten und in Angst lebenden Menschen räumen zu lassen. Auch hier in Deutschland werden Romnija tagtäglich diskriminiert, beispielsweise, wenn ihnen nicht gestattet wird, den ihnen zugedachten Gedenkort zu gestalten.
Wenn dieses Denkmal ein Ort für die im Nationalsozialismus ermordeten Sintize und Romnija und deren Nachkommen sein soll, dann muss es ein Ort sein, der nicht durch eine Stiftung definiert wird, in der deutsche Politiker_innen die Interessen der Romnija und Sintize repräsentieren. Diejenigen, die von Verfolgung aufgrund dieser Rassifizierungen noch immer betroffen sind müssen bestimmen, wie hier gedacht, getrauert und gelebt wird!
In der Nacht der Räumung wurde gesagt, dass das Denkmal kein Ort für politische Demonstrationen sei. Doch wo ist der Ort, an dem die Romnija, die der deutsche Staat abschieben will, für ihr Dasein kämpfen können? Ihr Mahnmal wir ihnen nicht gegeben. Auf der Straße sind sie bedroht von Repression und Abschiebung. Es muss ein Ort, sein, wo sich verschiedene Menschen zusammentun gegen Ausschlüsse und Grenzen, seien es Grenzen um Nationen, Klassen oder Geschlechter. Vielleicht kann dies ein solcher Ort werden.